„Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen“ (Drs. 20/800): Abschlussbericht

T Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Dr. Gottwald 4/45 Tel.: 2075 17. Juni 2022 Vorlage VL 20/6479 X ÖFFENTLICH NICHT ÖFFENTLICH UND VERTRAULICH Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz - 20. WP 28. Juni 2022 Kenntnisnahme Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: L-301-20 Titel der Vorlage „Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen“ (Drs. 20/800): Zwischenbericht Vorlagentext A: Problem Die Bürgerschaft (Land) hat am 7.7.2021 den Antrag der Regierungsfraktionen vom 26.01.2021 „Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen“ (Drucksache 20/800) erörtert und beschlossen. Der Senat hat am 13.7.2021 Kenntnis von dem Beschluss genommen und zur weiteren Veranlassung an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz verwiesen. Nr. 20/520 Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/800) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, 1. ein Konzept zu entwickeln, um dem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Abnahme von Besichtigungskennzahlen für das Land Bremen aktiv entgegenzuwirken. Hierzu bedarf es einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der Standards in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht für Bremen und Bremerhaven. Ziel muss es insbesondere sein: -regelmäßige Arbeitsschutzkontrollen mittelfristig zu erhöhen, um ab 2026 eine Mindestbesichtigungsquote...